Wann Mitbestimmung greift
Technische Einrichtungen, die geeignet sind, Verhalten oder Leistung zu überwachen, sind mitbestimmungspflichtig. Das trifft auf die meisten KI-Werkzeuge zu, weil sie Nutzung protokollieren. Hinzu kommen Unterrichtungs- und Beratungsrechte bei der Planung von Arbeitsverfahren.
Das Betriebsverfassungsgesetz erleichtert dem Betriebsrat seit 2021 ausdrücklich, bei KI-Themen Sachverständige hinzuzuziehen.
Typische Sorgen
- Leistungs- und Verhaltenskontrolle
- Wegfall oder Entwertung von Tätigkeiten
- Entscheidungen über Beschäftigte durch Systeme
- Umgang mit personenbezogenen Daten
Was sich bewährt
- Information vor der Werkzeugentscheidung
- Rahmenvereinbarung für KI statt Einzelregelung je Werkzeug
- Ausschluss von Leistungskontrolle technisch und vertraglich
- Qualifizierungszusagen
- Gemeinsame Auswertung nach der Pilotphase
Wer das im Projekt übernimmt
Der AI Project Manager plant die Beteiligung ein. Der AI Change Manager führt die Gespräche gemeinsam mit HR. Bei Systemen mit Wirkung auf Beschäftigte kommt der Human-AI Interaction Lead hinzu.